ENGAGEMENT IN DER POLITIK

Seit rund zehn Jahren bin ich Mitglied der grünliberalen Partei. Nach grossem Engagement für die erste grünliberale Volksinitiative war ich während zwei Jahren Kreispräsident der Kreise 3&9 und habe mich für eine Reihe von Wahlkämpfen und politische Kampagnen eingesetzt. Unser aktueller Kreispräsident Simon Affentranger hat dieses Amt seither von mir übernommen.

Im Mai 2018 bin ich dann in den Zürcher Kantonsrat nachgerückt für Andreas Hauri, der in die Zürcher Stadtregierung gewählt wurde. Im Mai 2019 wurde ich für eine weitere Legislatur gewählt. Herzlichen Dank!


Im Kantonsrat setze ich mich in der Kommission für Justiz und innere Sicherheit zum Beispiel für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein (so mit einem Vorstoss für einen Kompromiss, um den Zugang zum Sozialversicherungsgericht nicht unnötig zu beschränken, wie dies von den Rechtsparteien im Rat geplant war). Auch Sport und Spass sollen nicht zu kurz kommen, weshalb ich zusammen mit Danny Häuptli einen Vorstoss für die Öffnung der Limmat für Schwimmer eingereicht haben. Zusammen mit dem grünliberalen Regierungsratskandidaten Jörg Mäder und dem SP-Kantonsrat Andrew Katumba habe ich eine Anfrage für eine humanistische Seelsorge gestellt. Wer mit einem schweren Schicksal zu kämpfen hat, beispielsweise im Spital, soll sich auch an jemanden wenden können, der keinen religiösen Hintergrund hat.

Smartvote-Profil

Mein Smartvote-Profil ist typisch grünliberal, mit einem leichten Ausschlag in Richtung Soziales: Ich bin der Auffassung, dass wir in der Schweiz viel erreicht haben mit den Sozialwerken und dass starke Sozialwerke nötig sind, um unsere liberale Wirtschafts- und Arbeitspolitik abzufedern.

Als Rechtsanwalt für Technologie- und Informationsrecht und netzpolitisch bewegter Mensch bin ich bei Digitalthemen up-to-date. Ich setze mich ein für ein offenes Internet (Netzneutralität), denn nur so kann die Erfolgsgeschichte des Internets weiter geschrieben werden. Zentral ist für das Funktionieren des Internets ist auch ein liberales Urheberrecht, das den Zugang zum Wissen dieser Welt nicht einschränkt und neue Geschäftsmodelle nicht von Anfang an verhindert. Als Experte für Datenschutz und Datensicherheit bin ich jedoch kritisch in Bezug auf E-Voting – dieses hat mehr Nach- als Vorteile und wir setzen damit leichtfertig das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Prozesse aufs Spiel. Ein weiteres wichtiges Digitalthema ist für mich Open-Source-Software (OSS): Ein Vorstoss zur Verwendung von OSS im Kanton Zürich wurde neulich vom Kantonsrat diskussionslos unterstützt (Postulat 65/2019: Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Zürich nutzen).

Ein wichtiges Thema sind für mich als liberal denkender Mensch und Jurist die Grundrechte, die uns Einzelne vor der Macht des Staates schützen sollen. Zu den Grundrechten gehört auch die Privatsphäre nach Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung. Meine Positionen zum Datenschutz hören Sie beispielsweise in einer Sendung von Tele Züri, an der ich zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl zur neuen Datenschutz-Grundverordnung gesprochen habe.

Als Grünliberaler bin ich der Auffassung, dass wir den motorisierten Strassenverkehr reduzieren müssen. Unsere Strasseninfrastruktur ist überlastet und der Verkehr ist einer der wesentlichen Verursacher von Treibhausgasen. Mehr Strassen führen zudem nur zu mehr Verkehr. Deshalb gilt für den Verkehr: „vermeiden, verlagern, verbessern“.

Die Menschen sollen aus diesem Grund möglichst nah wohnen und arbeiten. Wir Grünliberalen setzen uns zum Beispiel für die Einrichtung Coworking Spaces ein, wo Mitarbeiter auswärtiger Unternehmen lokal arbeiten können. Zudem ist beispielsweise der ökologische Fussabdruck lokal produzierter Produkte oft besser, weshalb diese zu bevorzugen sind. Was an Verkehr nicht vermieden werden kann, ist möglichst auf den öffentlichen Verkehr, bei Gütern auf die Schiene zu verlagern. Und was auch nicht verlagerbar ist, muss möglichst ökologisch ausgestaltet werten.

Ein wesentliches Puzzleteil bei dieser ökologischen Ausgestaltung des Verkehrs ist die Elektromobilität, für die ich mich im Rat schon mehrfach eingesetzt habe (zum Beispiel mit den Motionen 232/2019: Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur und 233/2019: Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht).

Ich habe (oder hatte) die folgenden Ämter inne in der Grünliberalen Partei:

  • Leiter der Arbeitsgruppe „Digitales“ der glp des Kantons Zürich
  • Ersatzdelegierter glp Schweiz
  • Datenschutzbeauftragter glp Schweiz
  • Alt-Kreispräsident glp 3&9

Haben Sie Fragen zur Politik der Grünliberalen oder zu meiner Haltung zu politischen Themen? Sie erreichen mich unter simon.schlauri@grunliberale.ch.